Datenschutz

IT-Sicherheit und Datenschutz – Vertrauen 

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RBA401 Im Fokus: "Praxishandbuch KI und Daten" (Pfuhl/Siems ) - R&W

In der Folge wird ein juristisches Fachbuch vorgestellt: **„Praxishandbuch KI und Daten“** von **Fabian Pfuhl und Jasper Siems**. Es handelt sich um ein Rezensionsexemplar aus der Reihe **„Kommunikation und Recht“** des **R&W Verlags** in Kooperation mit der **DFV Mediengruppe**. Das Buch kostet **119 Euro** als Printausgabe und **99,99 Euro** als E-Book; ein Bundle wird nicht angeboten.

Genannt werden außerdem die Eckdaten: **373 Seiten**, **broschiert**, **erste Auflage 2026** und **A5-Format**. Der erste Eindruck fällt positiv aus, weil das Buch handlich ist und sich als Werk **„aus der Praxis für die Praxis“** versteht. Die Darstellung beginnt mit einer kurzen Einführung in technische Grundlagen, bevor der Schwerpunkt auf den rechtlichen Fragen liegt.

Inhaltlich behandelt das Buch vor allem die Verbindung von **KI und Recht**. Genannt werden unter anderem **KI-Verordnung**, **Urheberrecht und KI**, sowie **Data Act und KI**. Nach Aussage der Sprecher liefert das Werk einen breiten Überblick über die wichtigsten Praxisfragen und stellt zu vielen Problemen auch **Lösungsansätze** vor.

Kritisch angemerkt wird, dass es **kaum Checklisten, Musterformulierungen oder Grafiken** gibt. Der Text ist überwiegend Fließtext, wird aber als gut lesbar und übersichtlich beschrieben. Das Buch eignet sich daher vor allem als **Nachschlagewerk** für einzelne Themenkapitel.

Erwähnt werden auch **Spezialbereiche** wie KI im **Gesundheitswesen** und bei **Unternehmenstransaktionen**. Als Zielgruppen werden vor allem **Datenschutzbeauftragte**, **Rechtsabteilungen**, **externe Berater** und Personen in **KI-Projektgruppen** genannt. Auch für Unternehmen und Behörden, die KI einführen oder bereits einsetzen, wird das Buch empfohlen.

Zum Thema **Data Governance** heißt es, dass es nur **am Rand** berücksichtigt wird, vor allem über den Bezug zum **Data Act**. Eine systematische Behandlung von Data Governance sei nicht der Schwerpunkt des Buches. Dafür verweise der Sprecher auf andere, eigenständige Werke als Ergänzung.

Abschließend fällt das Urteil insgesamt positiv aus: Das Buch wird als **solides und nützliches Praxishandbuch** beschrieben, das die wichtigsten Fragen verständlich und praxisnah behandelt.

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RBA400 Im Interview: Dr. Kim Manuel Künstner

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Kim Manuel Künstler, Rechtsanwalt und Partner bei Schulte Rechtsanwälte in Frankfurt. Im Mittelpunkt steht sein beruflicher Werdegang und die Frage, wie er vom frühen Interesse an Sprache und Argumentation in die Juristerei gekommen ist, mit einem Schwerpunkt auf Kartellrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Governance.

Wir erzählen, dass für ihn schon früh klar war, Jura zu studieren. Aus ersten Erfahrungen mit Rollenspielen zu Gerichtsverhandlungen und seiner Freude an aktiven Rollen entwickelte sich ein starkes Interesse daran, mit Worten zu argumentieren und Menschen zu überzeugen. Er beschreibt das Jurastudium als befreiend, weil es weniger verschult war und ihm mehr Eigenständigkeit ließ.

Außerdem sprechen wir über seine Studienzeit in Heidelberg, seine Promotion und die Arbeit neben dem Studium. Er kam eher zufällig mit Großkanzleien in Kontakt, arbeitete promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter und zog auch eine akademische Laufbahn in Betracht. Für die Familienplanung entschied er sich später jedoch gegen eine unsichere wissenschaftliche Karriere und für einen Standort in der Rhein-Neckar-Region.

Ein weiterer Schwerpunkt ist seine Hinwendung zum Kartellrecht. Er erklärt, dass ihn die Verbindung von europäischem und deutschem Recht, von Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Bußgeldverfahren besonders fasziniert. Wir besprechen die drei zentralen Säulen des Kartellrechts: das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Fusionskontrolle.

Schließlich geht es um seine anwaltliche Praxis und die Nähe zwischen Kartellrecht, Datenschutz und Digitalthemen. Er schildert, dass seine Arbeit Compliance, Durchsuchungen, Verfahren, Vertragsberatung und Schadensersatzstreitigkeiten umfasst. Zum Abschluss sprechen wir über Datenschutz, IT-Sicherheit und NIS2 sowie darüber, wie wichtig es ist, dass Juristen und IT-Verantwortliche im Unternehmen miteinander ins Gespräch kommen.

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RBA399 Im Fokus: "IT-Recht Kommentar" (Schuster/Grützmacher) - Otto Schmidt

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisches Fachbuch zum IT-Recht, das sich mit Datenschutz, europäischem Recht und nationalen Vorschriften befasst. Wir stellen das Werk als umfangreichen Kommentar vor und ordnen es als schwergewichtiges Buch mit starkem Praxisbezug ein.

Wir nennen die Eckdaten der Neuauflage: Das Buch ist im Otto-Schmidt-Verlag erschienen, kostet 249 Euro und umfasst 2762 Seiten. Herausgeber sind Fabian Schuster und Malte Grützmacher; dazu kommen zahlreiche weitere Autorinnen und Autoren. Das Werk ist nicht als eigenständiges E-Book verfügbar, sondern in Online-Modulen enthalten.

Inhaltlich ist das Buch in mehrere große Bereiche gegliedert. Wir besprechen EU-Recht mit Kommentierungen etwa zur DSGVO, zum Data Act und zum Digital Markets Act, dazu nationale Regelungen mit Auszügen aus dem BGB und weiteren Gesetzen sowie spezielle Lizenzbestimmungen wie GPL und Creative Commons.

Wir erläutern, dass das Werk vor allem die rechtliche Begleitung von IT-Projekten abdeckt. Dazu gehören Vertragsgestaltung, AGB, Beratung im Vorfeld und die Behandlung von Problemen bei digitalen Produkten und Dienstleistungen. Als Beispiel nennen wir Fragen zu Sachmängeln bei Waren mit digitalen Elementen.

Wir heben den hohen Praxiswert des Kommentars hervor, sehen aber auch Grenzen des Formats. Grafiken, Tabellen oder Checklisten fehlen, und einige Themen wie der Cyber Resilience Act oder bestimmte DSGVO-Normen sind nicht enthalten. Gleichzeitig verweisen wir darauf, dass die Online-Version an manchen Stellen aktueller ist als die Druckfassung.

Unterm Strich halten wir das Werk für ein umfassendes und nützliches Standardwerk für alle, die im IT-Recht beraten oder damit arbeiten.

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RBA398 Im Fokus: "Der Datenschutzverstoß" (Schild/Horlbeck) - Nomos

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisches Buch zum Datenschutzrecht mit dem Titel „Der Datenschutzverstoß“. Wir ordnen zunächst ein, dass das Werk im Nomos Verlag erschienen ist und von Hans-Hermann Schild und Katja Holbeck verfasst wurde. Außerdem nennen wir die Eckdaten wie Umfang und Preis des Buches.

Inhaltlich setzen wir uns mit dem eigentlichen Schwerpunkt des Buches auseinander: Es geht nicht darum, wie ein Datenschutzverstoß entsteht, sondern was danach passiert. Das Buch behandelt das aufsichtsbehördliche und gerichtliche Verfahren, also den Weg von einer Reaktion der Behörde über Bescheide, Verwarnungen oder Bußgelder bis hin zu möglichen Rechtsmitteln.

Wir erklären, dass das Werk verwaltungsrechtliche Grundlagen verständlich aufgreift, etwa was ein Verwaltungsakt ist und wie man sich gegen behördliche Maßnahmen wehren kann. Dabei wird auch der weitere Verlauf eines Verfahrens beschrieben, wenn eine Behörde bei ihrer Entscheidung bleibt und der Fall vor Gericht weitergeht.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das gerichtliche Verfahren bis hin zum EuGH. Wir heben hervor, dass das Buch viele praktische Hinweise enthält und gerade für Personen hilfreich sein kann, die in Unternehmen, Behörden oder in der Beratung mit Datenschutzaufsichtsverfahren zu tun haben.

Abschließend bewerten wir das Buch als praxisnah und nützlich, auch wenn der Haupttitel etwas missverständlich wirkt. Besonders betonen wir die Perspektiven der beiden Autor:innen aus Verwaltung, Gericht und Datenschutzpraxis sowie das aus unserer Sicht gute Preis-Leistungs-Verhältnis.

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RBA397 Im Fokus: "Der datenschutzrechtliche Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO" (Faußner) - Duncker & Humblot

In dieser Episode diskutieren wir ein relevantes juristisches Werk, das sich eingehend mit dem datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Unser Gesprächspartner Michael und ich haben uns intensiv mit dem Buch von Dr. Robert Fausner auseinandergesetzt, welches als Dissertation im Verlag Dunker und Humblot veröffentlicht wurde. Die detaillierte Analyse bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und die Forschung zur Thematik in Deutschland und Österreich, was durch die vergleichende Betrachtung besonders spannend wird.

Das Buch umfasst etwa 344 Seiten und behandelt die komplexen rechtlichen Fragestellungen rund um den Artikel 82 DSGVO. Insbesondere wird die Frage erörtert, ob ein Verstoß gegen die DSGVO zwingend einen materiellen oder immateriellen Schaden nach sich ziehen muss, um einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen zu können. Fausner beleuchtet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Uns wurde schnell klar, dass auch wenn das Werk akademisch ist und juristische Fachtermini verwendet werden, es für jeden, der sich für Datenschutz und dessen rechtliche Implikationen interessiert, durchaus zugänglich ist.

Des Weiteren haben wir über die Struktur des Buches gesprochen. Zwar ist es in einem klassischen, juristischen Stil verfasst – das heißt, es finden sich kein unterhaltsames Layout oder Grafiken –, jedoch ist der Inhalt durch die Vielzahl an EuGH-Urteilen und die detaillierte Aufschlüsselung der Normen äußerst praxisrelevant. Fausner deckt wichtige Detailfragen ab, wie die Beweislast bei Schadensersatzforderungen und die möglichen Restriktionen des Anspruchs. Interessant war auch die Diskussion über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Datenschutzverletzungen, insbesondere im Hinblick auf Massenklagen, die potenziell hohe finanzielle Belastungen für Unternehmen und öffentliche Stellen mit sich bringen können.

Ein zentraler Punkt unserer Diskussion war, dass Unternehmen und Behörden sich trotz der eher bescheidenen Ansprüche pro Schadensfall, die typischerweise in Deutschland gelten, der potenziellen Risiken der Schadensersatzansprüche bewusst sein müssen. Gerade im Fall einer Datenpanne können schnell hohe Summen entstehen, wenn man die Anzahl der betroffenen Personen berücksichtigt. Michael und ich waren uns einig, dass gerade öffentliche Stellen hierzu oft noch nicht genügend sensibilisiert sind und ihre Verantwortung im Datenschutz nicht ausreichend wahrnehmen.

Abschließend kamen wir zu dem Schluss, dass Fausner ein fundamentales Werk für alle Juristen, Datenschutzbeauftragte und auch interessierte Laien geschaffen hat, die sich mit den rechtlichen Aspekten der DSGVO intensiver befassen möchten. Trotz der wissenschaftlichen Tiefe ist es ein Muss für jeden, der in diesem Bereich tätig ist oder Interesse daran hat, sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten des Datenschutzes auseinanderzusetzen. Wir empfehlen das Buch als wertvolle Ressource für die Analysen und die praktische Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland und Österreich.

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RBA396 Im Ernst?! Anekdoten von und mit… Prof. Dr. Tobias Keber

In einem umfassenden und aufschlussreichen Interview berichten Marc und Michael von der Datenschutzkonferenz und begrüßen Dr. Tobias Keber, den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg. Das Gespräch fokussiert sich auf die ersten 100 Tage seiner Amtszeit als Vorsitzender der Datenschutzkonferenz (DSK) und behandelt eine Vielzahl relevanter Themen, die den Datenschutz in Deutschland betreffen.

Zu Beginn erklärt Dr. Keber die grundlegenden Funktionalitäten der Datenschutzkonferenz. Diese fungiert als ein wichtiges Abstimmungsgremium innerhalb Deutschlands, welches es den 17 Landesdatenschützern sowie dem Bundesdatenschutzbeauftragten ermöglicht, gemeinsame Standards und Richtlinien zu entwicklen. Die DSK trifft sich regelmäßig, um über relevante datenschutzpolitische Fragen zu diskutieren und Koordination zwischen den unterschiedlichen Häfen der Aufsicht zu gewährleisten. Hier wird auch auf die Hitze der Debatte eingegangen, wenn es um die Wahrnehmung von Uneinigkeiten zwischen den Bundesländern geht, was jedoch oft auf Missverständnisse und unterschiedliches Landesrecht zurückzuführen ist.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist die Notwendigkeit einer eigenen Geschäftsstelle für die DSK, um die Effizienz und Organisation zu verbessern. Dr. Keber schildert den zusätzlichen Aufwand, der durch die jährliche Rotation des Vorsitzes entsteht, und gibt Einblicke in die Herausforderungen, die mit der Koordination zwischen den verschiedenen Datenschutzbehörden verbunden sind. Darüber hinaus wird thematisiert, wie wichtig es ist, dass Entscheidungen innerhalb der DSK auf kollegialer Ebene vorbereitet werden, um eine einheitliche Stimme in Europa zu präsentieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Interviews ist die Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten von Dokumenten, die auf der Webseite der DSK veröffentlicht werden. Dr. Keber erläutert, was Entschließungen, Beschlüsse und Orientierungshilfen sind und wie sie in der Praxis angewendet werden. Dies bietet Zuhörern, die mit den juristischen Begrifflichkeiten nicht vertraut sind, eine klare Vorstellung davon, wie die DSK arbeitet und welche Bedeutung diese Dokumente haben.

Das Interview geht auch auf aktuelle Herausforderungen im Datenschutz ein, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Beschwerden über den Datenschutz, die teilweise durch den Einsatz von KI-unterstützten Technologien assistiert werden. Dr. Keber hebt hervor, dass die steigende Beschwerdezahlen teilweise auf das erhöhte Bewusstsein für Datenschutzfragen zurückzuführen sind und dass die DSK die Anliegen der Bürger ernst nimmt. Dennoch gibt er zu bedenken, dass diese neuen Technologien auch fehlerhafte Erwartungen wecken können, was zu weiteren rechtlichen Konflikten führen könnte.

Abschließend diskutieren die Interviewpartner die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Datenschutzgesetzgebung, einschließlich der digitalen Omnibus-Gesetzgebung, welche Veränderungen in der DSGVO und der KI-Verordnung mit sich bringen könnte. Dr. Keber bleibt optimistisch, weist jedoch auch auf die Komplexität und Herausforderungen hin, die mit den notwendigen Anpassungen verbunden sind. Er betont die Notwendigkeit, dass Datenschutz nicht als hemmend, sondern als förderlich für Innovationen betrachtet werden sollte.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die erste Amtszeit von Dr. Keber als Vorsitzender der DSK und beleuchtet sowohl die bürokratischen Hürden als auch die strategischen Ansätze, die zur Förderung eines einheitlichen Datenschutzes in Deutschland und Europa nötig sind.

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