Datenschutz

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisches Werk zum Cyber Resilience Act, also zur Cyberresilienzverordnung. Wir ordnen das Buch als Kommentar aus dem Nomos Verlag ein, herausgegeben von Meinhard Schröder und Korbinian Hartl, und stellen fest, dass das Thema im Vergleich zu Datenschutz und Künstlicher Intelligenz noch zu wenig Beachtung bekommt.

Wir erklären zunächst den Inhalt des Cyber Resilience Act: Die EU-Verordnung stellt Sicherheitsanforderungen an bestimmte vernetzte Produkte und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sie betrifft den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, von der Entwicklung über die Herstellung bis nach der Veröffentlichung. Besonders wichtig werden ab dem 11. September 2026 Meldepflichten für Hersteller bei Schwachstellen und Sicherheitsvorfällen.

Anhand von Beispielen wie Routern oder Apps machen wir deutlich, dass nicht nur große Unternehmen betroffen sein können, sondern auch kleinere Entwickler oder Anbieter spezialisierter Lösungen. Wir sprechen darüber, dass vernetzte Geräte immer stärker vernetzt sind und dadurch auch angreifbar werden. Das Buch wird dabei als klassischer Kommentar beschrieben, der den Act Norm für Norm erläutert und auch Erwägungsgründe sowie Anhänge mit abdruckt.

Positiv heben wir hervor, dass der Kommentar trotz seines juristischen Charakters praxisnah ist. Er enthält Abbildungen, Tabellen und konkrete Hinweise für die praktische Umsetzung. Außerdem berücksichtigt er Zusammenhänge mit anderen Regelungen wie NIS2 und der DSGVO.

Abschließend ordnen wir die Zielgruppe ein: Das Werk richtet sich vor allem an Hersteller, Anbieter, Rechtsabteilungen und spezialisierte Berater. Für Käufer von Produkten ergeben sich ihre Rechte eher aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Ergänzend erwähnen wir, dass auch eine deutsche Durchführungsverordnung und delegierte Rechtsakte mit abgedruckt sind.

Im Gespräch stellt sich Prof. Dr. Alexander Golland vor und berichtet von seinem Wechsel von der FH Aachen an die Hochschule Osnabrück. Dort liegt sein Schwerpunkt nun stärker auf dem Datenschutzrecht, außerdem übernimmt er Lehrveranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz und Wettbewerbsrecht. Er beschreibt, dass die neue Stelle näher an seinen Forschungsinteressen liegt.

Anschließend geht es um die Frage, wie Datenschutz und KI im beruflichen Alltag zusammenhängen. Als Beispiel wird die Suche nach einem geeigneten Handwerker über ein KI-System genannt. Golland erklärt, dass im beruflichen Kontext bereits dann personenbezogene Daten verarbeitet werden können, wenn Suchergebnisse auch inhabergeführte Betriebe oder konkrete Namen enthalten. Dann greifen die Pflichten der DSGVO, etwa Rechtmäßigkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Einsatz von KI bei Bewerbungen und Personalentscheidungen. Wird etwa ein Lebenslauf in ein KI-System eingegeben, um Informationen aus dem Internet abzugleichen, kann das eine datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung sein. Als mögliche Rechtsgrundlage werden vor allem berechtigtes Interesse und in bestimmten Fällen Erforderlichkeit für die Vertragsanbahnung diskutiert. Bei sensiblen Daten, Behörden oder im Beschäftigungskontext gelten zusätzliche Einschränkungen.

Danach wird Artikel 22 DSGVO besprochen. Die Runde diskutiert, wann eine ausschließlich automatisierte Entscheidung vorliegt und wann ein Mensch ausreichend eingebunden ist. Golland betont, dass ein „Human in the Loop“ echte Eingriffsmöglichkeiten haben muss. Er verweist zudem auf die KI-Verordnung, die bei Hochrisiko-Anwendungen menschliche Aufsicht verlangt.

Zum Schluss geht es um praktische Maßnahmen für Unternehmen. Golland empfiehlt, wenige KI-Tools gezielt zu nutzen, kostenpflichtige Versionen einzusetzen, Training soweit möglich zu deaktivieren und Beschäftigte zu schulen. Wichtig seien klare Richtlinien, Dokumentation, ein Verzeichnis der eingesetzten KI-Systeme sowie ein Widerspruchsmanagement. Außerdem wird das Risiko von Datentransfers in die USA und die mögliche Zukunft des Transatlantic Data Privacy Frameworks angesprochen.

In dieser Folge sprechen wir über einen juristischen Kommentar zu den Gesetzen DSGVO, BDSG und TDDDG. Wir besprechen dabei die fünfte neu bearbeitete Auflage des Werks aus dem Otto-Schmidt-Verlag, das sowohl gedruckt als auch über mehrere Online-Module zugänglich ist.

Wir ordnen das Buch als umfangreichen 3-in-1-Kommentar ein, der drei eng miteinander verbundene Gesetze in einem Band zusammenführt. Besonders hervorgehoben wird, dass die Verzahnungen zwischen den Normen gut dargestellt werden und auch weitere aktuelle Rechtsakte wie der Data Act und die KI-Verordnung berücksichtigt werden.

Ein Schwerpunkt der Besprechung liegt auf dem Praxisbezug. Wir betonen, dass das Werk nicht nur wissenschaftlich arbeitet, sondern viele ausdrücklich gekennzeichnete Praxishinweise bietet. Dadurch soll es nicht nur juristische Hintergründe erklären, sondern auch konkrete Orientierung für die Anwendung liefern.

Gleichzeitig nennen wir auch Grenzen des Werks. Bei einzelnen Themen, etwa bei Artikel 32 DSGVO, wünschen wir uns noch mehr konkrete Beispiele und technische Hinweise. Insgesamt liegt der Fokus aber klar auf DSGVO und BDSG, während das TDDDG knapper behandelt wird.

Zum Schluss sprechen wir über die sprachliche und strukturelle Qualität sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis. Wir halten das Werk trotz seines Umfangs für prägnant und gut gegliedert, mit hilfreichem Stichwortverzeichnis und fair eingeordnetem Preis.

In dieser Folge sprechen wir über Prime Legal AI, ein KI-gestütztes Tool für juristische Arbeit, insbesondere im Umfeld von Datenschutz und anwaltlichen Tätigkeiten. Wir stellen die Bedienung, die grundlegende Funktionsweise und die Einsatzmöglichkeiten im Arbeitsalltag vor. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit im Einzelfall, sondern um die praktische Nutzung des Systems.

Wir schauen uns zunächst die Preisstruktur an. Prime Legal AI gibt es als Core- und Advanced-Variante mit monatlicher oder jährlicher Lizenz. Die Advanced-Version enthält zusätzliche Fachinhalte, vor allem von Otto Schmidt, während die Core-Version bereits viele juristische Quellen und Grundfunktionen bietet. Dazu gehören unter anderem Anonymisierung, Schnittstellen, ein Word-Add-in und ein persönlicher Video-Chat-Support.

Anschließend testen wir die Oberfläche und die Arbeitsweise des Tools. Wir legen Akten an, laden Dokumente hoch und arbeiten mit einem Chatfenster, in dem sich gezielt Fragen zu einzelnen Vorgängen stellen lassen. Für jede Anfrage können Quellen ausgewählt werden, etwa Entscheidungen, Fachinhalte oder bestimmte Datenbanken, um die Ergebnisse einzugrenzen.

Wir zeigen außerdem einen typischen Anwendungsfall aus dem Datenschutz: Wir lassen uns eine strukturierte Checkliste für die Arbeit als Datenschutzbeauftragter in einem mittelständischen Unternehmen erstellen und bauen darauf eine To-do-Liste auf. Die Ergebnisse lassen sich direkt als Word- oder PDF-Datei exportieren und enthalten Quellenangaben.

Zum Schluss sprechen wir über die Einbindung in bestehende Arbeitsabläufe, etwa über Word, API-Anbindungen und Kanzleisoftware. Insgesamt bewerten wir das Tool als gut nutzbar, mit einer einfachen Oberfläche und einem klaren Fokus auf juristische Inhalte.

In dieser Folge sprechen wir über ein juristisches Fachbuch zum Thema Datenschutz für Führungskräfte in Marketing, Sales und Vertrieb. Wir ordnen das Werk als praxisnahen Leitfaden ein, der sich nicht mit Datenschutz allgemein, sondern gezielt mit diesem Teilbereich beschäftigt.

Wir stellen das Buch von Karl-Heinz Ferenz vor, erschienen im R&W Verlag in der DFV Mediengruppe. Es umfasst 318 Seiten, ist als Broschüre im Format 5 gehalten und sowohl gedruckt als auch als E-Book erhältlich. Inhaltlich wird der Anspruch eines kompakten Praxisleitfadens mit Checklisten, Vorlagen und Beispielen aus unserer Sicht erfüllt.

Wir heben hervor, dass das Buch stark auf die praktische Arbeit in Unternehmen ausgerichtet ist. Behandelt werden typische Themen wie Datenflüsse, Datenquellen, E-Mail-Werbung, Newsletter, Consent-Management und der Umgang mit Datenpannen. Dabei werden auch Risiken und die Abwägung von Aufwand und Nutzen angesprochen.

Wir sprechen außerdem darüber, dass das Buch neben der DSGVO auch weitere Regelungen wie das TDDDG und das UWG mitdenkt, wenn es um Werbung und elektronische Kommunikation geht. Positiv fällt uns die Struktur mit griffigen Überschriften, Grafiken, Mustern und Checklisten auf, die das Buch als Nachschlagewerk nutzbar machen.

Zum Schluss betonen wir, dass das Buch nicht nur für Führungskräfte, sondern auch für Inhouse-Rechtsabteilungen und externe Berater hilfreich sein kann. Kritik gibt es daran, dass die Vorlagen offenbar nicht als Download angeboten werden und daher manuell übernommen werden müssen.

In dieser Folge sprechen wir über Libratec.ai als KI-Tool für Juristen und Datenschützer. Zu Beginn ordnen wir ein, dass der Einsatz in Bezug auf Datenschutz, Berufsrecht und Compliance im Einzelfall selbst geprüft werden muss und wir keine Rechtsberatung geben.

Wir gehen dann auf die Preisstruktur ein. Es gibt die Tarife Starter, Professional und Team, mit monatlichen Kosten pro Nutzer. Die Starter-Version enthält bis zu 100 Chat-Nachrichten und 100 Dokumente pro Monat, während in der Professional-Version unbegrenzte Nutzung sowie Deep-Thinking-Modi und weitere Funktionen verfügbar sind.

Ein wichtiger Unterschied liegt bei den Integrationen. In der Professional-Version gibt es Word- und Outlook-Add-ins sowie SharePoint-Anbindung. Außerdem können juristische Inhalte von Verlagen wie Wolters Kluwer und Otto Schmidt eingebunden werden, diese müssen jedoch zusätzlich lizenziert werden.

Anschließend schauen wir uns die Oberfläche und die Arbeitsweise an. Das Tool ist stark an ChatGPT angelehnt, bietet Projektverwaltung, Recherchefunktionen und die Einbindung von Dateien und Quellen. Wir testen außerdem eine Anfrage im Bereich Datenschutz und sehen, dass die KI mit juristischen Quellen arbeitet und Ergebnisse direkt verlinkt.

Wir sprechen auch über Vorlagen und Assistenten für verschiedene Rechtsgebiete und typische Aufgaben wie Schriftsätze, Vertragsprüfungen oder spezifische Workflows. Insgesamt bewerten wir das Tool als übersichtlich und nützlich, besonders wenn bereits juristische Datenbanken im Einsatz sind.

Zum Schluss erwähnen wir die Testmöglichkeit. Es gibt eine kostenlose Demo mit zeitlicher Begrenzung, die automatisch ausläuft. Dadurch kann man das Tool zunächst ausprobieren, bevor man sich für eine kostenpflichtige Lizenz entscheidet.